Manifest für ein offenes und faires Netz
FREELENS schließt sich dem Manifest der EU-Abgeordneten Helga Trüpel, Bündnis 90/Die Grünen im Wesentlichen an, hält aber den Artikel 11 – das Verleger-Leistungsschutzrecht – für kompletten Blödsinn. Aber das ist kein Grund, das Gesamtpaket abzulehnen. Das Leistungsschutzrecht hat schon nicht in Spanien und Deutschland funktioniert und daran wird sich auch in der EU in Zukunft nichts ändern.
Es wird noch über zwei Jahre dauern, bis aus der Richtlinie in den jeweiligen demokratischen Prozessen der Mitgliedsstaaten eine nationale Gesetzgebung wird – Zeit genug, dann über die Details zu verhandeln.
Manifest für ein offenes und faires Netz. Ohne Zensur, aber mit Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern
von Helga Trüpel, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Europäischen Parlaments
Wir alle leben mit der digitalen Revolution. Wir wollen sie gestalten, nicht verhindern! Urheberinnen und Urheber müssen endlich bezahlt werden. Auch das Netz braucht gute Regeln. Es gibt keine Freiheit ohne Regeln! Sonst setzt sich nur der Stärkste durch, wie mit den Internet-Giganten geschehen! Wir sind keine Maschinenstürmer, wir wollen eine Ordnungspolitik für die digitale Welt! Wir wollen ein offenes und faires Netz.
Das Urheberrecht muss an die digitale Welt angepasst, aber nicht abgeschwächt oder abgeschafft werden. Wir wollen eine nachhaltige Kulturproduktion. Ein freies Netz ist nicht immer ein kostenloses! Längst haben wir neue Monopole durch amerikanische Tech-Giganten, die die Spielregeln im Netz bestimmen. Wir kritisieren die Mythen und Kampfbegriffe, mit denen die aktuelle Debatte vergiftet wird: Ein freies Netz sei ein kostenloses, Verleger seien nur böse Verwerter, Urheber würden von Verwertungsgesellschaften nur ausgebeutet, die Durchsetzung des Urheberrechts bedeute Zensur.
Google und Facebook benutzen bereits Filter-Algorithmen. Sie filtern nicht nur – wie vorgesehen – illegale Inhalte (z.B. pornografischer oder terroristischer Art), sondern auch völlig legale Inhalte (z.B. Fotos nackter Körper) – willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. Mit der Richtlinie werden Filter reguliert. Zugleich verdienen die Plattformen ihr Geld damit, dass sie Inhalte Dritter zugänglich machen und Werbung schalten, ohne die Urheber jener Inhalte – Fotografen, Musiker, Autoren, Grafiker – angemessen zu bezahlen! Hier setzt die neue Richtlinie zum europäischen Urheberrecht an: Artikel 13 regelt die Lizensierung durch die Plattformen. Plattformen sollen Kreative fair und angemessen bezahlen, indem sie mit Lizenzen für das weltweite Repertoire arbeiten. Wenn sie solche Pauschal-Lizenzen von Verwertungsgesellschaften nutzen, brauchen sie nicht zu filtern.
Das ist der Sinn von Artikel 13
Lizensieren müssen nur kommerzielle Plattformen, deren Hauptzweck das Monetarisieren und Kuratieren von großen Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte ist, indem sie diese der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen (Art. 2,5). Der zumeist ignorierte Artikel 9a erweitert zudem die Kompetenzen der Verwertungsgesellschaften, wodurch es für Plattformen einfacher wird, Lizenzen zu erwerben – sie müssen keineswegs mit jedem Rechteinhaber einzelne Verträge aushandeln!
Eine Reihe weiterer Ausnahmen und Regelungen schafft dabei für alle Seiten mehr Rechtssicherheit:
– User erhalten Rechtssicherheit, es gibt keine Abmahnwellen mehr - Schranken für Zitatrecht, Parodie, Pastiche werden europaweit harmonisiert – Memes sind sicher!
– Messenger (wie WhatsApp), Online-Enzyklopädien (wie Wikipedia), Cloud-Dienste (wie Dropbox), Online-Marktplätze (wie ebay), Dating-Portale (wie Tinder) sowie Diskussionsforen sind ausgenommen
– »Creative Commons«-Lizenzen sind explizit vorgesehen
Weitere Vorteile der Reform sind:
– Journalisten werden am LSR beteiligt (Art. 11)
– Urheber werden gegenüber Verlegern bessergestellt (Art. 14-16)
– Autoren und Verleger sind Teil einer Wertschöpfungskette und teilen Einnahmen (Art. 12)
Wir stehen für transparente Gesetzgebung. Die europäischen Gesetzgeber haben über viele Jahre mit verschiedensten Interessenvertretern diskutiert und begründete Kompromisse geschlossen. Wir sind für ein freies und faires Netz ohne Zensur!
Wir sind für diese Urheberrechtsreform. Sie ist ein fairer Ausgleich zwischen Usern, Plattformen und Urhebern!