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Alle Suchergebnisse zum Schlagwort »Urteil«


Urteil im Fall »Córdoba«

EuGH stärkt Fotografenrechte

Der Europäische Gerichtshof hat uns – und allen Fotograf*innen – Recht gegeben: Bilder, die zuvor bereits zulässigerweise ins Netz gestellt wurden, dürfen nur mit erneuter Zustimmung des Fotografen auf einer anderen Website veröffentlicht werden. Diese Auffassung begründete das Gericht damit, dass die Fotografie hierdurch einem neuen Publikum zugänglich gemacht wird. Mit seinem Urteil in der Rechtssache C-161/17, in der Dirk Renckhoff mit Unterstützung des FREELENS Rechtsschutzes gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt hatte, stärkt der EuGH die Urheberrechte von Fotograf*innen. mehr ...

Löschen von IPTC-Daten verboten

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Mit dem rechtskräftigen Urteil vom 9.2.2016 (Az.: 308 O 48/15) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass Facebook die IPTC-Daten nicht mehr aus den Fotos, die auf Facebook hochgeladen und dort veröffentlicht werden sollen, löschen oder verändern darf. Bereits 2013 hatte FREELENS Facebook eine Unterlassungserklärung zukommen lassen, die Facebook nicht abgegeben hat. Daraufhin wurde Facebook erfolgreich mehr ...

BGH-Urteil

Sieg für Urheber! BGH kippt VG-Wort-Ausschüttung für Verlage

Die Verwertungsgesellschaft Wort darf nach einem BGH-Urteil keine Einnahmen aus Urheberrechten mehr an die Verlage ausschütten. Das Geld stehe nach derzeitiger Gesetzeslage ausschließlich den Autoren zu, entschieden die Karlsruher Richter in dem von der Branche mit Spannung erwarteten Urteil. Für die Verlage ist das eine herbe Niederlage – Jahr für Jahr entgehen ihnen nun Einnahmen mehr ...

Gerichtsurteil

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Heute hat der Europäische Gerichtshof verkündet, dass er die EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Standortdaten für ungültig und nicht verhältnismäßig hält. Die unterschiedslose Vorratsspeicherung von Informationen über jedes Telefonat, jede SMS, jede E-Mail und jede Internetverbindung der gesamten Bevölkerung sollte alle bisherigen Überwachungsmaßnahmen in den Schatten stellen. Eine Vorratsdatenspeicherung zeichnet dauerhaft das alltägliche mehr ...

OLG-Urteil stellt Verteilungssystem in Frage

Ein Kommentar von Prof. Dr. Gerhard Pfennig zum Urteil des OLG München vom 17. Oktober 2013 in Sachen Verteilung der VG Wort an Urheber und Verleger Das Urteil des OLG München vom 17.10.2013 (siehe News vom 23. Oktober 2013) stellt das über Jahrzehnte bewährte Verteilungssystem der Verwertungsgesellschaften für die Erlöse aus Bibliothekstantieme und zulässiger Vervielfältigung mehr ...

Amazon muss Leermedienabgabe zahlen

Mit seinem Urteil vom Donnerstag dieser Woche stellt der europäische Gerichtshof klar, dass Amazon die so genannte Leermedienabgabe zahlen muss. Und zwar in jenen EU-Mitgliedsstaaten, in denen die Privatkopie erlaubt ist, wie Deutschland und Österreich. Ausgangspunkt des Falles ist die österreichische Gesellschaft zur Verwertung von Urheberrechten, Austro-Mechana. Sie hatte Ende vergangenen Jahres Amazon verklagt und mehr ...

Druckerhersteller müssen an Verwertungsgesellschaften zahlen

Europäischer Gerichtshof: Hersteller von Druckern und PCs müssen Geräteabgabe an VG Wort zahlen Auf PCs und Drucker, die in Deutschland verkauft werden, kann eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Urteil (PDF) ist ein so genannter Vorlagebeschluss, in dem Fragen entschieden wurden, die der Bundesgerichtshof (BGH) dem EuGH vorgelegt mehr ...

Fotografierverbot von Polizeibeamten rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.3.2012 entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in mehr ...