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Petitionsübergabe

Protest gegen das BND-Gesetz am Brandenburger Tor

Ein breites Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hat am Tag vor der Bundestagsabstimmung über das BND-Gesetz gegen die geplante Legalisierung und Erweiterung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes protestiert. Etwa 100 Menschen waren dem Aufruf von Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, Digitale Gesellschaft e.V., dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Anwaltverein, dem netzwerk recherche und der Netzaktivistin Katharina mehr ...

Meinungs- & Pressefreiheit

FREELENS unterstützt Kampagne gegen neues BND-Gesetz

Ein internationalen Bündnis von Menschenrechtsorganisationen, Journalistenverbänden und Medien startet heute eine globale Kampagne, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst zu schützen. Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät. Die Unterzeichner des Aufrufs halten die globale Massenüberwachung des BND für mehr ...