Petitionsübergabe
Protest gegen das BND-Gesetz am Brandenburger Tor
Ein breites Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hat am Tag vor der Bundestagsabstimmung über das BND-Gesetz gegen die geplante Legalisierung und Erweiterung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes protestiert. Etwa 100 Menschen waren dem Aufruf von Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, Digitale Gesellschaft e.V., dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Anwaltverein, dem netzwerk recherche und der Netzaktivistin Katharina mehr ...