Bitte an den Bundespräsidenten
FREELENS hat am 15.4.2013 Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, das »Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes« (Leistungsschutzrecht) nicht auszufertigen. Nach dem Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit müssen gesetzliche Regelungen so gefasst sein, dass der Betroffene seine Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein Verhalten danach ausrichten kann. Dies ist in diesem Gesetz mehr ...