Urheberrechtsvertragsrecht

Wählen Urheber jetzt Die Linke?

Die Bundestagsfraktion der Linken hat heute ihren Entwurf zur Reform des Urheberrechtsvertragsrechts beschlossen. »Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die großen Verbände der Content-Industrien im Namen der Urheberinnen und Urheber einen stärkeren Schutz des geistigen Eigentums einfordern, zugleich jedoch die Rechte der eigentlichen Betroffenen mit Füßen treten«, heißt es in einer Erklärung.

Zentraler Punkt des Entwurfs ist die Vergütung der Urheber. Zwar regelt das geltende Recht bereits seit 2002, dass Urhebern eine »angemessene Vergütung« gemäß »gemeinsamer Vergütungsregeln« zusteht, allerdings konnte man sich in den vergangenen zehn Jahren nur in wenigen Sektoren der Kreativwirtschaft auf einheitliche Honorare einigen, nämlich bei den Belletristik-Schriftstellern, den freien Tageszeitungsjournalisten (Text) und den Drehbuchautoren.

Der Linke-Entwurf sieht vor, dass nach einer bestimmten Frist der Staat eingreift, wenn die Beteiligten nicht zu gemeinsamen Vergütungsregeln finden. Am Ende soll das Justizministerium auf Grundlage eines Schlichtungsverfahrens Vergütungsregeln per Rechtsverordnung festschreiben.

Zudem greift der Entwurf die Problematik auf, dass vereinbarte Tarife in der Branche unterlaufen oder umgangen werden. Urheberverbände sollen gegen Verwerter klagen dürfen, wenn diese gegen das Recht auf »angemessene Vergütung« verstoßen. Zur Begründung heißt es, einzelne Urheber würden heute aus Angst vor Auftragsentzug auf gerichtliche Schritte verzichten. Außerdem will die Linke Total-Buy-Out-Verträge unterbinden, bei denen Urheber dem Verwerter sämtliche Vervielfältigungsrechte unbefristet gegen ein »in der Regel viel zu niedriges« Pauschalhonorar abtreten.

Mit der Forderung nach einem neuen Urhebervertragsrecht steht die Linke nicht allein. »Um die Position des Urhebers zu verbessern, bedarf es einer Reform des Urhebervertragsrechts«, heißt es auch im Kreativpakt der SPD. Die grundsätzlich strukturell schwächere Stellung des Urhebers gegenüber dem Verwerter müsse wirksam gestärkt werden. Auch grüne Politiker fordern eine Reform des Urhebervertragsrechts, um die Urheber in den Verhandlungen zu stärken.

Allerdings war es gerade die Rot-Grüne Koalition, die 2002  ein stark verwässertes und unwirksames Urheberverragsrecht einführte. Bis zur Bundestagswahl 2013 sind es noch 12 Monate.