Protest gegen das BND-Gesetz am Brandenburger Tor
Ein breites Bündnis von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen hat am Tag vor der Bundestagsabstimmung über das BND-Gesetz gegen die geplante Legalisierung und Erweiterung der Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes protestiert.
Etwa 100 Menschen waren dem Aufruf von Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, Digitale Gesellschaft e.V., dem Deutschen Journalisten-Verband, dem Deutschen Anwaltverein, dem netzwerk recherche und der Netzaktivistin Katharina Nocun vor das Brandenburger Tor gefolgt.
Im Anschluss an kritische Redebeiträge, unter anderem vom ehemaligen technischen Direktor der NSA und späteren Whistleblower William Binney, zog ein Teil der Gruppe vor das Reichstagsgebäude. 20.000 Unterschriften, die durch drei Petitionen gegen das Gesetz zustande kamen, wurden bei der Poststelle des Bundestages abgegeben, weil keine Abgeordneten von Union oder SPD sich bereit erklärten, diese entgegenzunehmen.
Den großen Unmut über die Ignoranz der Großen Koalition gegenüber sachlicher Kritik und zivilgesellschaftlichem Protest, die bei vielen auf der Demonstration deutlich zu spüren war, brachte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, auf den Punkt:
»Dass die Große Koalition ein so folgenschweres Gesetz ohne jeden Versuch einer Nachbesserung durchwinkt, zeugt von einer bemerkenswerten Geringschätzung, nicht nur für die Kritik der Zivilgesellschaft, sondern auch für Grundrechte wie die Pressefreiheit. Künftig wird sich jedes repressive Regime, das ausländische Journalisten bei Bedarf auf der Grundlage schwammiger Gesetze überwachen will, auf das Vorbild Deutschlands berufen können.«
Am heutigen Freitag, den 21. Oktober 2016 wurde von der Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, dass eigentlich niemand gut findet, der sich damit befasst hat. Nicht nur die an der Protestaktion beteiligten Organisationen, auch UN-Sonderberichterstatter und Verfassungsrechtler kritisierten den Gesetzentwurf.
Nach dem Willen der Großen Koalition erhält nun der Bundesnachrichtendienst das Recht, ausländische Journalisten außerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen, wenn es den politischen Interessen Deutschlands dienen könnte. Die beteiligten Medien und Organisationen halten die globale Massenüberwachung des BND für einen Verstoß gegen die Menschenrechte und sehen in der Überwachung von Journalisten einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit.
Die Protestaktion in Berlin war auch ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kollegen im Ausland!